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Allgemeine Geschäftsbedingungen der RIEBERG Brand Factory 1971 GmbH

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise
§ 4 Versandkosten
§ 5 Lieferbedingungen
§ 6 Zahlungsbedingungen
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Widerrufbelehrung
§ 8a Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufrechtes
§ 9 Transportschäden
§ 10 Gewährleistung
§ 11 Datenschutz
§ 12 Haftung
§ 13 Schlussbestimmungen
§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Informationen)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die über das Online Portal gegenüber uns

RIEBERG Brand Factory 1971 GmbH Coesterweg 45
59494 Soest
Geschäftsführer: Marc Riemen
Amtsgericht Arnsberg HRB 7840

als Verkäufer abgeben werden.

Service-Hotline: Mo bis Freitag 9:00 - 17:00 Uhr
Telefon +49 1805 436 248
(0,14 € pro Minute aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkpreise können abweichen)
Telefax +49 2921 3509748
E-Mail: info(at)rieberg.de

§ 2 Vertragsschluss

§ 2.1 Die Produktdarstellungen im Online Portal dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes gegenüber uns als Anbieter und Verkäufer gemäß § 1. Mit Anklicken des Buttons [Bestellen] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot gegenüber uns als Anbieter gem. § 1 ab. Der Verkauf unserer Produkte erfolgt nur für den privaten Gebrauch in haushaltsüblichen Mengen.

§ 2.2 Die Darstellung der Produkte im Online Portal stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

§ 2.3 Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

§ 2.4 Die Bilder, die zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind Beispielbilder. Diese stellen nicht in jedem Fall den entsprechenden Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Diverse Artikel sind zudem in verschiedenen Farben erhältlich. Je nach verwendetem Bildschirm, können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist deshalb nicht die Abbildung, sondern ausschließlich die Beschreibung des jeweiligen Artikels.

§ 3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Porto.

§ 4 Versandkosten

§ 4.1 Die Versandkosten können Sie separat auf den Seiten des Online Portals zu jedem Produkt einsehen. Sollten Sie dennoch Fragen haben, so wenden Sie sich bitte an unsere Service Hotline.

§ 5 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt

§ 5.1 Die Lieferung erfolgt mit DHL.

§ 5.2 Die Lieferzeit beträgt im Regelfall, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, 1-7 Werktage.

§ 5.3 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen Ihnen durch die Teillieferungen nicht.

§ 5.4 Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

§ 5.5 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

§ 6 Zahlungsbedingungen

§ 6.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte, PayPal oder Sofortüberweisung.

§ 6.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.

§ 6.3 Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 6.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

§ 6.5 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

§ 8 Widerrufrecht

§ 8.1 Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufrecht.

Widerrufbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

RIEBERG Brand Factory 1971 GmbH
Coesterweg 45
59494 Soest
info(at)rieberg.de
Fax: +49 2921 3509748*
(*Telefongebühren zum Festnetztarif Deutsche Telekom)

Widerruffolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerruferklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufbelehrung

§ 8.2 Das Widerrufrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kunden-spezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

§ 8.3 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

§ 8.4 Füllen Sie zur Rücksendung an uns das beiliegende Retourenformular aus und nutzen Sie den beiliegenden Retourenpaketaufkleber. Als Nachweis heben Sie bitte den Einlieferbeleg auf. Bitte beachten Sie, dass bei unfreien Warenrücksendungen eine erhöhte Bearbeitungszeit anfällt. Sollte Ihnen der Retourenpaketaufkleber nicht mehr vorliegen, sprechen Sie uns bitte an unter den angegeben Kontaktinformationen.

§ 8.5 Bitte beachten Sie, dass die in den Paragrafen 8.3 bis 8.5 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufrechts sind.

§ 8a Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufrechtes Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufrecht Gebrauch (siehe Widerrufbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 9 Transportschäden

§ 9.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf info@rieberg.de.

§ 9.2 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 10 Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 11 Datenschutz

Daten des Kunden erheben wir nur der Abwicklung von Verträgen. Dabei werden die rechtlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung, bei Eröffnung eines Kundenkontos freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

§ 12 Haftung

Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus jedem Geschäft, für das diese AGB gelten, ist der Firmensitz von RIEBERG Brand Factory 1971 GmbH Soest. Für den Geschäftsverkehr mit Kunden, die weder ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches noch Sondervermögen des öffentlichen Rechts noch juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, gilt diese Bestimmung nicht.

Stand 12/2011

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